AGB - Bella Vita 24
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

    1. Allgemeines, Nutzung der Plattform

    (1) Die Webseite bellavita-pflege24.de der Anbieterin Rozalija Pace, Kirchstraße 24, 77933 Lahr (im Folgenden: Anbieter) bietet eine Vermittlungsplattform für Dienstleistungen aus dem Bereich der Pflege gegenüber Nutzern der Webseite (im Folgenden: Nutzer) an. Die Verwendung der maskulinen Form der Begrifflichkeiten dient nur der Vereinfachung und stellt keine geschlechterspezifische Diskriminierung dar.

    (2) Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer vollständig kostenlos. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Die Vermittlung erfolgt auf Grundlage einer individuellen Anfrage und der Beantwortung eines Fragenkataloges.

    (3) Der Anbieter fungiert lediglich als Vermittler zwischen Nutzer und dem Dienstleister einer 24h Pflegedienstleistung (im Folgenden: Dienstleister). Ein etwaiger Vertrag über eine gebuchte Dienstleistung kommt ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Dienstleister zustande, wenn der Nutzer den Dienstleister beauftragt.

     

    2. Pflichten des Nutzers

    (1) Der Nutzer versichert, dass die von ihm eingegebenen bzw. hochgeladenen Daten der Wahrheit entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.

    (2) Sollten die vom Nutzer übermittelten Inhalte (insbesondere Upload von Bildern) die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Nutzer von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.

    (3) Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen Anbieter und dem Nutzer geltend machen.

    (4) Der Nutzer erklärt sich mit der Übermittlung seiner Daten an die vom Anbieter ausgewählten Dienstleister einverstanden.

    (5) Der Nutzer versichert nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

     

    3. Leistungen des Anbieters

    (1) Der Anbieter stellt den Kontakt zwischen Nutzer und Dienstleister her und leitet dem Nutzer den Pflegevertrag mit dem Dienstleister zur Unterschrift zu.

    (2) Die Kommunikation mit den ausländischen und fremdsprachigen Pflegeagenturen erfolgt über den Anbieter.

    (3) Der Anbieter berät den Nutzer in Fragen zu Pflegedienstleistungen.

    (4) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Leistungen des Anbieters, da die Leistungen für den Nutzer kostenlos angeboten werden. Der Anbieter erhält lediglich vom Dienstleister eine Provision im Falle einer erfolgreichen Vermittlung.

     

    4. Haftung

    (1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers und Dienstleisters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

    (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    (3) Gegenüber Unternehmern wird die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

    (4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Webseite kommt.

    (5) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit und Verfügbarkeit der Leistungen der Dienstleister, die diese gegenüber dem Nutzer angeben.

    (6) Bei auf der Webseite vermittelten Dienstleistungen wird der Anbieter nicht Vertragspartner von Nutzern, die eine solche Leistung beim Dienstleister buchen. Der Vertrag kommt zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister zustande.  Eine Haftung für das Verhalten der Dienstleister oder deren Erfüllungsgehilfen wird nicht übernommen.

    (7) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 7 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

     

    5. Geheimhaltung

    (1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.

    (2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

    (3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

    (4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

    • die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
    • die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch den Auftraggeber bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
    • die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
    • die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
    • die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,
    • die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

    6. Datenschutz

    (1) Der Nutzer ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, mit Ausnahme der in Frage kommenden Dienstleister, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt. Die Einwilligung erfolgt mit Absenden der Vermittlungsanfrage.

    (2) Der Nutzerversichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

    (3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

    • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
    • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
    • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
    • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
    • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
    • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
    • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
    • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

    (4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

    (5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen.

     

    7. Streitschlichtung

    (1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

    (2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

     

    8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

    (1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    (2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in Lahr, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

     

    9. Geltungsbereich der AGB und Änderungen

    (1) Mit Absenden des Anfrageformulars erklärt sich der Nutzer mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

    (2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

     

    10. Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

     

    Stand: 06.09.2019